2. das deutsche Publikum aufzufordern, diesen Film nicht zu besuchen. 2 Satz 1 GjS lautet: "Macht der Erziehungsberechtigte, der gesetzliche Vertreter oder ein Jugendlicher eine Schrift, die den Beschränkungen der §§ 3 bis 6 unterliegt, einem Jugendlichen zugänglich, so bleibt die Tat straflos." 3-VII-16 -, juris, Rn. 269>), auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. 1 BGB ohne sachlichen Grund diejenigen Vermieter von der Preisregulierung bis zur Höhe der Vormiete ausnehme, die ihre Wohnung bereits vor der Wiedervermietung unter Überschreitung der nunmehr geltenden Mietobergrenze vermietet hatten.

c) Um seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 BGB könnten nicht verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Verordnungsgeber unter Zubilligung eines Beurteilungsspielraums bei Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes zum Verordnungserlass verpflichtet sei. Eine Regulierung der zulässigen Miethöhe macht Vermietungen aber wirtschaftlich unattraktiver, was zu einer Verringerung der Neubautätigkeit führen kann. bb) Der Senat von Berlin durfte die Befristung der Verordnung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen. Juli 2019)). Nach der Überzeugung des Landgerichts verstößt die Verordnungsermächtigung in § 556d Abs. April 2005 - VIII ZR 110/04 -, WuM 2005, S. 394 <395>). etwa BVerfG, Neben parteipolitischen Aussagen, die der Vermieter möglicherweise nicht dulden muß (vgl. Auch kommen weitere staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus (vgl.

2. BVerfGE 138, 136 <173 Rn. Eine auf einer solchen Prognoseentscheidung beruhende Rechtsverordnung ist je nach Zusammenhang anhand unterschiedlicher Maßstäbe zu überprüfen, die von einer Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten Inhaltskontrolle reichen können. Die Sachaufklärung muss sich insbesondere auch auf solche Umstände erstrecken, auf die das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift stützt. BVerfGE 37, 132 <141>; 38, 348 <370>; 95, 64 <84 f.>). Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer HausgemeinschaftArt. 2017, § 556e BGB Rn. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. Blankenagel/Schröder/Spoerr, NZM 2015, S. 1 <17>; Derleder, WuM 2013, S. 383 <391>) oder die Verbesserung der finanziellen Lage der Wohnungssuchenden durch erweiterte Gewährung von Wohngeld (vgl. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Erstreckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen. BTDrucks 18/3121, S. 15 f.). Auch im Geltungsbereich des § 556d Abs. August 1993 (BGBl I S. 1473)Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Amtsgericht gab der Klage teilweise statt. Als Goebbels im Jahre 1938 die Auflage an die Filmgesellschaften erteilte, je einen antisemitischen Filmstoff herauszubringen, verfolgte er planmäßig die im nationalsozialistischen Programm festgelegten antisemitischen Thesen.

BVerfGE 118, 212 <234>) und der normative Gehalt des zu beurteilenden Gesetzes damit grundlegend neu bestimmt wird (vgl. 80 Abs. Daher könne ihre Einwilligung kein Rechtfertigungsgrund sein für Dritte, die Jugendlichen solche Schriften zugänglich machten. 5 GG) anders gelagert zu sein.

Betroffen ist darüber hinaus die Freiheit beider Mietvertragsparteien, die Miethöhe im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung nach eigenen Vorstellungen auszuhandeln (vgl. § 556d Abs. 6 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Es bedeutet eine unannehmbare Einengung der Redefreiheit in einer freiheitlichen Demokratie, wenn das Landgericht hier von dem Beschwerdeführer, der nicht Jurist ist, die Sorgfalt sogar eines "strafrechtlich geschulten Lesers" fordert, die ihn hätte veranlassen müssen, die Kennzeichnung "formeller Freispruch" zu unterlassen, weil sie nur beim Fehlen objektiver Voraussetzungen der Strafbarkeit angängig sei. 14 Abs. Dass weiterhin unterschiedlich leistungsfähige Mieter um denselben Wohnungsbestand konkurrierten, rechtfertige nicht den Schluss, die Miethöhenregulierung sei ungeeignet, eine Teilhabe einkommensschwacher Mieter am Wohnungsmarkt zu fördern. Geschützt ist auch die Freiheit, aus der vertraglichen Überlassung des Eigentums zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beiträgt (vgl. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 148, 147 <183 Rn. Sie stehen daher der Erforderlichkeit der auf fünf Jahre befristeten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung nicht entgegen. Das Landgericht hat die Verurteilung des Beschwerdeführers auf § 826 BGB gestützt.


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