Eine Wertung nach dem Maßstab der jeweils angesprochenen guten Sitten darf daher nicht losgelöst vom Gegenstand der Beurteilung geschehen (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Entsprechende Vereinbarungen hatten auch andere Musikverlage mit der Beklagten geschlossen.Die Beklagte veräußerte zum Jahresende 1992 mit ihrem gesamten Verlagskatalog auch die Rechte aus den Co-Verlagsverträgen an eine Tochtergesellschaft eines inländischen Musikverlags, einem Wettbewerber der Klägerin.Die Klägerin hat diesen Umstand wie auch die Verringerung der Sendetätigkeit und die gesunkene Bedeutung des Rundfunkprogramms von Radio Luxemburg zum Anlaß genommen, die Co-Verlagsvertrage fristlos zu kündigen.Mit ihrem Hauptantrag hat sie die Feststellung begehrt, daß die näher bezeichneten Vereinbarungen aufgrund ihrer Kündigung vom 26. Wie ist er gesetzlich geregelt? Eine Sendeverpflichtung habe nicht sie, sondern ihre Muttergesellschaft RTL erfüllen müssen.Das Landgericht hat in der vertraglichen Vereinbarung ein sittenwidriges Recbtsgeschäft gesehen und lediglich nach dem Hilfsantrag erkannt.Die Berufungen der Parteien sind erfolglos geblieben.Mit der Revision verfolgt die Klägerin die Verurteilung nach dem Hauptantrag weiter. abweichende Beurteilung damit, begründet, die im karteilrechtlichen Streitverfahren gegebene Darstellung, neben der in den Co-Verlagsvereinbarungen eingeräumten Beteiligung an den Einnahmen aus den Verwertungsrechten zu 50 % werde von der Beklagten bzw. v. 6.12.1989 - VIII ZR 310/88, NJW 1990, 567, 568). Dies gilt etwa für Knebelverträge oder andere die wirtschaftlicher Betätigungsfreiheit unter Ausnutzung von Machtstellungen beschränkende Gestaltunge… Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? 1 BGB kritisch zu beurteilen.2. Gute Sitten ist, genau wie die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verwendete Formulierung Sittengesetz (Art. Grund für das Vorhandensein unbestimmter Rechtbegriffe ist, dass der Gesetzgeber nicht jeden regelungsbedürftigen Sachverhalt vorhersehen und bestimmen ka… Der unbestimmte Rechtsbegriff der guten Sitten, den das BGB in § 138 Abs.

Das Gesetz spricht dabei von einem „Verstoß gegen die guten Sitten Aufl., Einl. Die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts beurteilt sich nach dem Begehungsort. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich (§ 563 ZPO).Der Ansicht der Revisionserwiderung der Beklagten, der Hauptantrag sei bereits mangels Bestimmtheit unzulässig, kann nicht beigetreten werden. Das Begehren festzustellen, daß die näher bezeichneten vertraglichen Vereinbarungen aufgrund der Kündigung der Klägerin vom 16. die Muttergesellschaft der Beklagten ihre marktbeherrschende Stellung durch unangemessen hohe Preise zu einer unbilligen Behinderung genutzt und damit die Klägerin zu einem Vertragsabschluß veranlaßt hätten, bei welchem Leistung und Gegenleistung außer Verhältnis stünden.3. 1 BGB nach sich ziehen (BGHZ 110 aaO.
v. 26.11.1997 - I ZR 148/95, WRP 1998, 386, 387 - Gewinnspiel im Ausland). Es fehlen im Streitfall des weiteren Anhaltspunkte dafür, daß durch die Co-Verlagsvereinbarungen die Klägerin in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit im ganzen oder im wesentlichen Teil beeinträchtigt worden sei.

UWG Rdn. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der Compagnie L. (im folgenden: RTL). BGHZ 110, 156, 175 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 236, 237; BGB-RGRK/Krüger-Nieland/Zöller, 12. BGHZ 41, 38, 41).2. des § 1 UWG, welche zur Nichtigkeit der Verträge gemäß § 138 BGB führe.Dagegen wenden sich die Revisionen der Parteien zu Recht.b) Entgegen der Ansicht der Revision der Beklagten unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht bei der rechtlichen Beurteilung der Co-Verlagsvereinbarungen der Parteien deutsches Recht angewendet hat.Die Parteien haben die Co-Verlagsvereinbarungen der Jahre 1971 bis 1980 ausdrücklich der Anwendung deutschen Rechts unterstellt.
des § 138 Abs. Diese dienen dazu, Ihnen Servicefunktionen anbieten Der unbestimmte Rechtsbegriff der guten Sitten, den das BGB in § 138 Abs.


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