Beim IT-Portal Golem beschäftigt er sich mit Datenschutz, Überwachung und Netzpolitik. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen wurde. Bereits zuvor war für Dienstag 14:00 Uhr eine Pressekonferenz in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Ermittlungsstand angekündigt worden.Nach "Spiegel"-Informationen soll sich der Schüler in ersten Vernehmungen geständig gezeigt haben. Beuth deutete zwischen den Zeilen sogar mögliche Schummeleien beim LKA an: Die bisherige Darstellung der Behörde zur Informationsweitergabe bedürfe „der weiteren Aufklärung“. Bei einer Pressekonferenz gaben sie Einzelheiten zum Fall bekannt. Das teilten Sabine Thurau, Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts (LKA), und Horst Streiff, Leiter der Staatsanwaltschaft Kassel, bei einer Pressekonferenz am frühen Montagabend mit.
Nun wurde ein Tatverdächtiger geschnappt. Doch das LKA unter Chefin Sabine Thurau verteidigte sich: Das Landespolizeipräsidium sei sehr wohl bereits im März informiert worden, dazu existierten sogar Protokollvermerke. Damit steht die Landespolizei mitten in einer ihrer größten Krisen zumindest vorübergehend führungslos da. Rechtsverstöße durch die Polizei würden nur selten aufgedeckt und noch seltener geahndet. Der Begriff leitet sich vom englischen Wort "docs" (Dokumente) ab.Beim "Doxxen" werden möglichst viele private Informationen wie Kreditkartennummern, Scans von Ausweisdokumenten, vertrauliche Privatadressen oder Handynummern illegal abgefischt und dann online gestellt. Umso ehrenhafter sei seine Entscheidung zum Rückzug.Das eigentliche Problem, so stellte es Beuth dar, liege aber im „Kommunikationsverhalten“. Den Ermittlungen zufolge handele es sich um einen Einzeltäter.Von dem Datendiebstahl sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums Beim sogenannten "Doxxing" (auch "Doxing" geschrieben), um das es in dem aktuellen Fall gehen soll, stehen personenbezogene Daten im Mittelpunkt. Zwar sei es zu begrüßen, dass Hessen wegen der Datenbankabfrage zu Basay-Yildiz vor gut zwei Jahren überhaupt eine Kontrolle eingeführt habe. Baydar erhält seit Anfang 2019 schwere Drohungen, von denen zumindest eine – wie im Fall von Politikerin Wissler und Anwältin Basay-Yildiz – mit dem Absender Die Abfrage von Wisslers Frankfurter Wohnadresse und Handynummer war im Februar ebenfalls von Wiesbaden aus erfolgt. Die Behörden haben auf einer Pressekonferenz über den Stand der Ermittlungen informiert - hier können Sie die wichtigsten Erkenntnisse im Ticker nachlesen.Nach dem großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und weiteren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist Das BKA und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wollen am heutigen Dienstag um 12:00 Uhr auf einer Pressekonferenz über weitere Ermittlungsergebnisse informieren.
Die Opposition verlangt bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag und Akteneinsicht.Vor allem Beuths Attacke gegen das Landeskriminalamt, dem er bei einem Auftritt Ende vergangener Woche stümperhaftes Vorgehen und „mangelnde Sensibilität“ vorgeworfen hatte, sorgt intern für großen Ärger und eine gestörte Zusammenarbeit zwischen wichtigen Sicherheitsbehörden des Landes. Der Innenminister musste bei einem eilig einberufenen Presseauftritt notgedrungen heikle Medienberichte bestätigen.
Staatsanwaltschaft und LKA gaben am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt, in alle Richtungen zu ermitteln. Die erforderliche Sensibilität wurde nicht erbracht.“ Damit liegt der Ball wieder im Feld der LKA-Chefin.„Das grundsätzliche Problem ist die fehlende beziehungsweise marginale Kontrolle der Polizei“, sagt der Datenexperte und Journalist für IT-Sicherheit, Moritz Tremmel.
Ein Vertrauter des Innenministers trat jetzt zurück. Hessen verliere seinen obersten Schutzmann, der große Verdienste erworben habe, nun aber die Verantwortung übernehme für Vorfälle, „die er nicht allein zu verantworten hat“.
Seinen ausscheidenden Polizeipräsidenten lobte er in den höchsten Tönen als „redlichen und verbindlichen Mann, der immer zu seinem Wort gestanden hat“. Auch jetzt habe sie nicht den Eindruck, adäquat geschützt zu werden: „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Behörden und glaube auch nicht an eine tatsächliche Aufklärung der Geschehnisse.“ Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Aber dabei handele es sich lediglich um Stichproben. Es gab sogar bereits erste personelle Konsequenzen: Landespolizeipräsident Udo Münch, ein enger Vertrauter von Innenminister Peter Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU), hat um seine Entlassung gebeten. Es gehe um persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar, berichtet die „Frankfurter Rundschau“.
Von beiden Fällen – Baydar wie Basay – hat Innenminister Beuth nach eigener Darstellung erst in der vergangenen Woche erfahren. Beuth wiederholte damit seinen Vorwurf an die Adresse des Kriminalamts und Thurau: „Diese Meldepraxis ist nicht akzeptabel.
Die Betroffenen sollen im Netz vorgeführt werden. Münch habe die im März mündlich übermittelte Information zur Wissler-Abfrage „nicht bewusst wahrgenommen“; daher habe er dem Innenministerium auch nichts wissentlich vorenthalten. Demnach haben nicht allein In Hessen hat es erneut eine unberechtigte Datenabfrage auf einem Polizeirechner gegeben. Außerdem wollen die Täter einen Missbrauch der Daten ermöglichen. „Dass eine Kontrolle nur bei jeder 200. Die 45-jährige Kabarettistin Idil Baydar wurde unter anderem durch ihren YouTube-Kanal bekannt.Baydar war als Hauptrednerin eingeplant und erhielt noch vor dem Auftritt Morddrohungen, wie die Veranstalter bekannt gaben. News-Ticker zum "Doxxing"-Angriff: BKA und die Generalstaatsanwaltschaft informieren zum Stand der Ermittlungen nach dem großflächigen Daten-Diebstahl bei Politikern und Prominenten. Es war ein massiver Online-Angriff auf rund 1.000 Politiker, Prominente und Journalisten. Doch damit ist die Frage der Verantwortung längst nicht geklärt: Wer hat seinen Laden nicht im Griff? Dabei galt der 52-Jährige eigentlich als einer der Kronprinzen in der hessischen CDU und heißer Anwärter auf den Ministerpräsidentenposten nach einem Ende der Amtszeit von Bouffier.